Gesetzliche Haftpflicht – was ist das?

Das Pflichtversicherungsgesetz – die Grundlage für die KFZ-Versicherung

Grundlage für die populärste Haftpflichtversicherung, die KFZ-Haftpflichtversicherung, bildet das Pflichtversicherungsgesetz. Eingeführt wurde es bereits im Jahr 1939 unter dem Titel „Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter“. Schon relativ früh erkannte der Gesetzgeber, dass von einem Auto eine überdurchschnittliche Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer ausgeht. Die Pflichtversicherung soll sicherstellen, dass ein Unfallopfer auch tatsächlich die ihm zustehende Entschädigung erhält, auch wenn der Fahrzeughalter nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt. Das Pflichtversicherungsgesetz beinhaltet auch einen Hinweis auf einen möglichen Straftatbestand. Nimmt ein nicht-verkehrssicheres Fahrzeug am Straßenverkehr teil, entfällt der Versicherungsschutz. Das Führen eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz ist wiederum strafbar. Da dieser Straftatbestand bereits beim „Frisieren“ eines Mofas oder Mopeds greift, lässt sich leicht ausmalen, wie viele Fälle von Strafverfolgung es in diesem Bereich gab.

Teile des Pflichtversicherungsgesetzes wurden im Rahmen der Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) direkt in das VVG übernommen wurden. Neben der KFZ-Haftpflichtversicherung zählt dazu auch die für bestimmte Berufsgruppen gesetzliche vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung. Wie wichtig eine gesetzlich vorgeschriebene KFZ-Haftpflichtversicherung tatsächlich ist, verdeutlicht eine Grafik über die Unfallhäufigkeit im Straßenverkehr.

Anzahl der Verkehrsunfälle in Deutschland von 2012 bis 2014

Es werden die Daten 1 bis 3 angezeigt von insgesamt 3

Weitere Informationen:
Deutschland; Statistisches Bundesamt

Quelle: 
Statistisches Bundesamt

© Statista 2015

Die „gefährlichen“ Berufe mit Haftpflichtzwang

Der Gesetzgeber sieht bei einigen Berufsgruppen ein überdurchschnittliches Schadensrisiko und verlangt daher von dem infrage kommenden Personenkreis vor Erlaubnis der Berufsausübung den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung. Diese darf nicht mit der Betriebshaftpflichtversicherung verwechselt werden, da sie nur Schäden reguliert, welche aus der direkten Berufsausübung resultieren. Unterläuft einem Steuerberater ein Fehler, der seinen Mandanten Geld kostet, übernimmt die Berufshaftpflicht den Schaden. Stolpert der selbe Mandant über ein unordentlich verlegtes Kabel in der Kanzlei und verletzt sich, greift die Betriebshaftpflichtversicherung.

Für folgende Berufe besteht die gesetzliche Vorschrift einer Haftpflichtversicherung:

• Hebammen
• Ärzte
• Apotheker
• Steuerberater
• Wirtschaftsprüfer
• Rechtsanwälte
• Notare
• Schausteller
• Makler
• Versicherungsvermittler
• Bewachungsunternehmen
• Atomhaftpflichtversicherung
• KFZ-Handel und Handwerk

Dabei handelt es sich bei der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung aber um keine öffentlich-rechtliche Versicherung wie beispielsweise bei einigen gesetzlichen Krankenkassen, sondern um Verträge, welche mit privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurden.

Während bei einem Arzt in erster Linie Personenschäden als Schadensursache in Betracht kommen, zielt die gesetzliche Haftpflichtversicherung bei einem Versicherungsvermittler auf Vermögensschäden ab, welche aus einer Fehlberatung resultieren.

Gesetzliche Haftpflichtversicherung für Privatpersonen

Neben der KFZ-Haftpflichtversicherung besteht für Privatpersonen auch in zwei anderen Fällen eine gesetzliche Versicherungspflicht. Zum einen handelt es sich dabei um die Jagdhaftpflicht für alle, die in ihrer Freizeit auf die Jagd gehen. Grundlage ist der Einsatz von Schusswaffen, der eine überdurchschnittliche Gefahr für die Umwelt darstellt.

Der zweite Fall gilt nicht bundesweit, sondern unterliegt der Länderhoheit. Die Rede ist von einer gesetzlich vorgeschriebenen Hundehalterhaftpflicht. Diese muss in

• Berlin
• Hamburg
• Niedersachsen
• Sachsen-Anhalt
• Thüringen

für Hunde ab einem Alter von drei respektive sechs Monaten, unabhängig von der Rasse, nachgewiesen werden. Es stellt sich allerdings die Frage, ob ein verantwortungsvoller Hundehalter mit dem Abschluss einer Hundehaftpflicht erst wartet, bis sie auch in seinem Bundesland obligatorisch wird, oder ob er von sich aus weiß, dass auch der best-trainierte Hund einmal nicht mehr hört und einen Dritten schädigen kann.

Eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung unterscheidet sich von einem freiwillig geschlossenen Vertrag in einem wesentlichen Punkt. Der Versicherer muss im Schadensfall auch eine Leistung an den Geschädigten erbringen, wenn sich der Versicherungsnehmer selbst gegenüber dem Versicherer beispielsweise mit der Prämie im Zahlungsverzug befindet oder aufgrund einer Obliegenheitsverletzung eigentlich kein Versicherungsschutz mehr besteht. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Versicherungsnehmer nicht zur Nachentrichtung der Prämie verpflichtet ist.